- von Tom Körkemeier
Brüssel (Reuters) - Die Democratic Unionist Party (DUP) aus Nordirland soll der britischen Premierministerin Theresa May im Parlament die notwendige Mehrheit verschaffen und ihr damit auch den Rücken für die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union freihalten.
Das Verhältnis zwischen der EU-kritischen DUP und der Staatengemeinschaft steht dabei allerdings unter keinen guten Vorzeichen: Im EU-Parlament wurde Papst Johannes Paul II. 1988 bei seiner Rede laustark von Ian Paisly unterbrochen, Anführer der Protestanten in Nordirland und Gründer der DUP. Der Pfarrer und damalige EU-Abgeordnete hielt ein rotes Plakat mit der Aufschrift "Johannes Paul II., Antichrist" in die Höhe und wurde daraufhin unsanft aus dem Plenum geworfen. Später unterstützte der 2014 verstorbene Paisly das Karfreitags-Abkommen von 1998, das den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland regelte. Nun rückt die DUP wieder in den Fokus der Weltpolitik, denn ihre geplante Zusammenarbeit mit den britischen Konservativen in London eröffnet ihr Einflussmöglichkeiten sowohl bei innenpolitische Themen wie auch auf die Brexit-Verhandlungen.
WOFÜR STEHT DIE DUP?
Die 1971 gegründete Partei hat bei den britischen Parlamentswahlen vorige Woche zehn Sitze im Unterhaus erhalten und soll Mays Minderheitsregierung stützen. Sie stemmt sich vehement gegen jegliche Bestrebungen von Katholiken in der Provinz, Nordirland aus dem Vereinigten Königreich zu lösen und mit der Republik Irland zu vereinen. Innenpolitisch setzt sie auf den Schutz von Arbeitern und verfolgt damit eine eher sozialistische Politik, während sie bei anderen Themen eine streng konservative Haltung einnimmt. So spricht sie sich gegen Abtreibungen genauso aus und wie gegen eine Heirat gleichgeschlechtlicher Paare, die im übrigen Großbritannien erlaubt ist.
Für eine Unterstützung von May im Unterhaus dürfte die DUP Insidern zufolge im Gegenzug mehr Geld für Nordirland herauszuschlagen versuchen. Zudem sollen ehemalige britische Soldaten im Gesundheitssystem besser gestellt werden. DUP-Chefin Arlene Foster nannte in einem Zeitungsartikel drei Prioritäten für ihre Partei: Den Zusammenhalt des Königreichs zu stärken, ein gutes Ergebnis für Nordirland in den Brexit-Verhandlungen zu erreichen und die Arbeit mit den Katholiken in Nordirland an einer gemeinsamen Regierung in der Provinz wiederaufzunehmen.
WO STEHT DIE DUP BEIM THEMA BREXIT?
Ähnlich wie die britischen Konservativen lassen auch die DUP-Spitzen bisher offen, wie ein "gutes Ergebnis" in den am 19. Juni startenden Brexit-Verhandlungen genau aussieht. Foster wird in der britischen Presse mit der Aussage zitiert, dass ihre Partei für einen geordneten Abschied aus der EU eintreten will. Damit schlägt sie mildere Töne an als manche Konservative, die mit einem Abbruch der Verhandlungen drohen, falls die Gespräche in Brüssel nicht die erhofften Ergebnisse bringen sollten. Beim Brexit-Referendum stimmten vor einem Jahr 56 Prozent der Nordiren für einen Verbleib in der EU, 44 Prozent dagegen - nur in Schottland waren noch mehr Menschen gegen den Brexit.
Angesichts von bis zu 30.000 Berufspendlern pro Tag und einem regen Warenaustausch will die DUP einem BBC-Bericht zufolge eine möglichst offene Grenze zu Irland nach dem Brexit beibehalten. Nordirland soll demnach Umschlagplatz für den Handel zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem Vereinigten Königreich werden, was nicht zuletzt landwirtschaftliche Produkte von der "grünen Insel" umfassen dürfte. Damit soll ein möglichst umfassendes Freihandels- und Zollabkommen zwischen der EU und Großbritannien einhergehen, wie es auch May anstrebt.
WAS BEDEUTET DER DUP-EINFLUSS FÜR DEN FRIEDEN IN NORDIRLAND?
Im Umfeld der DUP sind bereits erste Stimmen laut geworden, die das stärkere Gewicht der Partei in London zum Vorteil gegenüber den nordirischen Katholiken nutzen wollen. So haben Teile des radikal-protestantischen Oranier-Ordens einem Bericht der britischen Online-Zeitung "The Independent" zufolge gefordert, dass sich die DUP für die Wiederzulassung eines Marsches durch ein katholisch geprägtes Viertel in der Kleinstadt Portadown einsetzt, bei dem es um die Jahrtausendwende regelmäßig zu Ausschreitungen gekommen war.
Davon unabhängig will DUP-Chefin Forster aber die Gespräche um eine Regierungsbildung in Nordirland mit der Partei Sinn Fein fortsetzen, die hauptsächlich von katholischen Nationalisten unterstützt wird. Sinn Fein strebt ein Referendum darüber an, ob Nordirland mit Irland vereint werden soll. Eine solche Volksabstimmung wäre dem Karfreitags-Abkommen zufolge zwar möglich, würde aber wohl bei der protestantischen und pro-britischen Mehrheit der Bevölkerung in Nordirland auf heftigen Widerstand stoßen. Wegen der sensiblen Lage in Nordirland wollen die Unterhändler Großbritanniens und der EU in den Brexit-Verhandlungen die Fragen rund um die ehemalige Unruhe-Provinz möglichst rasch klären. In dem 30 Jahre währenden Bürgerkrieg zwischen extremistischen Katholiken und Protestanten starben in Nordirland mindestens 3600 Menschen.
